Öffentliche Videoüberwachung in Deutschland

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit nach freiem Willen zu bewegen, ohne dass er dabei beobachtet oder gar aufgezeichnet wird. Und trotzdem flammt die Diskussion um die öffentliche Überwachung in Deutschland regelmäßig auf. Vor allem im Kontext von Straftaten im öffentlichen Raum hat die Überwachung öffentlich zugänglicher Stellen und Einrichtungen viele Anhänger gefunden. Doch dem gegenüber stehen mindestens genauso viele Verfechter, die die öffentliche Videoüberwachung im Hinblick auf eine freie Persönlichkeitsentfaltung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ablehnen. Wir möchten einen Überblick über die aktuelle Lage der öffentlichen Überwachung mit Videotechnik in Deutschland geben, Pro und Contra beleuchten und nicht zuletzt einen Blick auf Kameraüberwachung im Gewerbe und privat werfen.

Öffentliche Bereiche sind Gemeindeflächen oder Einrichtungen der öffentlichen Rechts, die für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind. Dazu gehören beispielsweise öffentliche Verkehrsflächen, Parkanlagen, Platzanlagen, Autobahnen, Bahnhöfe und Flughäfen, Sportanlagen, öffentliche Gebäude, Schulen und vieles mehr. Immer mehr dieser öffentlich zugänglichen Flächen werden mit hochfunktionalen optisch-elektronischen Videokameras ausgestattet, um die sich dort aufhaltenden Personen zu beobachten. Wo Kameraüberwachung überall eingesetzt wird, ist sehr uneinheitlich und variiert stark in den einzelnen Bundesländern und Städten.

Viele Menschen bemerken die technischen Geräte nicht, wenn sie unauffällig in die Szenerie integriert werden. Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ zeigt auf einer OpenStreetMap wo überall in Deutschland öffentliche Überwachungskameras eingerichtet sind und welche Bereiche sie überwachen. Das Projekt soll vor allem dazu beitragen, über die Thematik aufzuklären und die Überwachung transparenter zu machen. Hier geht es zur Übersichtskarte von „Surveillance under Surveillance“.

Die Gründe für den Einsatz der Videokameras sind je nach Platzierung natürlich sehr unterschiedlich. Sie dienen dazu, Informationen über Gefahrenquellen einzuholen, Diebe und Täter zu verfolgen, auffällige Betrunkenheit oder belästigendes Verhalten zu entlarven oder Sachbeschädigung aufzuklären. Die Thematik ist seit einigen Jahren immer wieder Auslöser einer Generaldebatte mit sehr gegensätzlichen Meinungen in Politik, Wirtschaft und Bürgertum. Und das, obwohl laut einer Umfrage aus dem Jahr 2017 81% der befragten Personen angaben, dass die Überwachung im öffentlichen Raum mit Videotechnik mehr Sicherheit für sie bedeutet.

In der Öffentlichkeit kommt  das Thema Kameraüberwachung in regelmäßigen Abständen in den Diskurs und zeigt jedes Mal aufs Neue die Uneinigkeit, die damit einhergeht. Gegner sehen Eingriffe in die Privatsphäre, Befürworter stellen die Vorteile bei der Bearbeitung von Kriminaldelikten heraus. Beide Seiten argumentieren vielfältig, was eine intensive Beschäftigung mit der Thematik voraussetzt, will man sich auf dieser Grundlage positionieren. Wir möchten einen unbefangenen und neutralen Eindruck der Argumentationssituation schaffen und zeigen deshalb Vorteile und Nachteile einer Überwachung im öffentlichen Raum auf.

Für Befürworter der öffentlichen Videoüberwachung steht ganz klar das hohe Gut der eigenen Sicherheit voran. Zum einen das eigene, subjektive Sicherheitsgefühl, das durch die Wahrnehmung eines überwachten Bereichs steigt, zum anderen aber auch die objektive Wahrnehmung, dass Straftaten definitiv aufgezeichnet werden und somit als Mittel zur Fahndung beitragen.

Viele der Befürworter sehen den Mehrwert der Überwachung auch deswegen, da die Digitalisierung den Menschen so oder so schon dazu gebracht hat, sich offen und frei im Internet mitzuteilen. Zusätzlich wird über unsere Smartphones per GPS quasi jeder Schritt nachvollzogen. Als Ottonormal-Bürger sollte man daher – so die Befürworter – keine Angst haben müssen, da man ja auch nichts zu verheimlichen hat. In dieser Hinsicht sorgt die öffentliche Videoüberwachung für ein stärkeres Gefühl der Sicherheit, da Straftäter und Straftaten ins Visier geraten, ohne dass man als rechtschaffener Bürger etwas zu befürchten hätte. Weitere Argumentationspunkte sind:

Gegner der öffentlichen Überwachung mit Videotechnik bringen häufig ihr schlagkräftigstes Argument zuerst, da es wichtige Grundrechte unseres Rechtsstaates betrifft: Öffentliche Videoüberwachung stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. In dem Moment, in dem sich Passanten nicht mehr frei über öffentliche Plätze bewegen können, ohne befürchten zu müssen dabei aufgenommen und analysiert zu werden, sieht die Contra-Seite einen nicht hinnehmbaren Eingriff. Natürlich sind die Grenzen hier zunächst fließend bei den Fragen, was überwacht wird, wie viele Kameras beobachten, ob Analysesoftware eingesetzt wird und vieles mehr. Eng gefasste Grenzen werden von den Gegnern der Videoüberwachung im öffentlichen Raum also als Mindestanforderung vorausgesetzt, um überhaupt über eine solche Installation nachzudenken. Aber auch weitere Argumente werden bei der Contra-Diskussion angeführt:

Ein großes Problem tut sich für Gegner auch dahingehend auf, dass Befürworter die flächendeckende Überwachung und die damit einhergehenden Probleme zunehmend verharmlosen. Sie sehen die Menschen dadurch zu überwachten Objekten herabgesetzt, die ihre Mündigkeit in dieser Hinsicht zumindest aufgeben müssen.

Um die Beobachtung öffentlicher Bereiche zu rechtfertigen, müssen wesentliche Aspekte des Datenschutzes bei der Videoüberwachung eingehalten werden. Dazu zählt die Zweckbindung, sodass Videokameras mit einem konkreten Ziel installiert werden oder die Datensparsamkeit, damit nicht mehr Daten aufgezeichnet werden, als zur Erfüllung des Ziels notwendig sind. Nicht zuletzt die Transparenz über die Datenerhebung ist ein wichtiges Kriterium, was auch eine Kenntlichmachung der Videoüberwachung einschließt, sodass die Videoüberwachung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar ist. Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche wird durch § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) geregelt. Danach ist eine Überwachung nur zulässig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechtes oder anderer berechtigter, konkret festgelegter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Auf die Überwachung ist hinzuweisen, die verantwortliche Stelle ist zu benennen. In jedem Fall ist es wichtig, dass die Videoüberwachung öffentlicher Bereiche gesetzeskonform installiert und auch nach diesen Prämissen betrieben wird. Die Beobachtung von öffentlichem Raum mit Hilfe von Videokameras ist als grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung von öffentlichen Stellen zur Hilfe genommen wird.

Die gesetzlichen Grundlagen, die für die Gegner der öffentlichen Videoüberwachung überwiegend sind, sind mindestens genau so umfassend wie die Regularien selbst und decken unter anderem verschiedene Bereiche des Persönlichkeitsrechts ab.

Das starke Wachstum der Sicherheitsbranche, im Speziellen auch im Bereich der Kameraüberwachung, hat dazu geführt, dass Videotechnik zunehmend auch im gewerblichen und privaten Bereich eingesetzt wird. Einfache Bedienbarkeit, digitale Übertragungswege, günstige Preise oder monatliche Servicepauschalen sowie eine Vernetzung der Technik machen Überwachungssysteme mit Videoaufzeichnung oder sogar Alarmanlagen zu attraktiven Sicherheitssystemen für Unternehmen, Privathäuser oder Mietwohnungen in ganz Deutschland. Jedoch müssen auch diese Installationen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Vor allem bei Eigeninstallationen von Videotechnik oder Alarmanlagen kann es hierbei zu Fehlern kommen, die nicht den rechtlichen Grundlagen entsprechen, die die deutsche Gesetzgebung im Zusammenhang mit Videoüberwachungsanlagen vorsieht. Je nach Örtlichkeit muss im Einzelfall entschieden werden, wie die Kameras zur Aufzeichnung angebracht werden und ob auch unbefugte Bereiche im Sichtfeld der Videokamera liegen. Hier gilt es Vorsicht walten zu lassen, denn schon die kleinste Aufzeichnung von z.B. dem Grundstück des Nachbarn kann zu Uneinigkeiten führen.

Um auf Nummer sicher zu gehen sollte die Installation und Inbetriebnahme im gewerblichen oder privaten Bereich an zertifizierte Erreichter ausgelagert werden. Dadurch ist sichergestellt, dass die Kameras nur die Bereiche aufzeichnen, die im rechtlich sicheren Rahmen sind. In einer genau abgestimmten Projektierung werden die Kameras so platziert, dass alle sicherheitskritischen Bereiche erfasst werden, ohne, dass in die Privatsphäre von Nachbarn eingegriffen wird oder öffentliche Bereiche ungewollt erfasst werden. In diesem Fall lohnt sich eine individuelle Sicherheitsberatung, die alle relevanten Aspekte von vornherein miteinbezieht.